Nutzungsbedingungen buya

§ 1 Gültigkeit der Nutzungsbedingungen, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Dem Vertrag zwischen der buya GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ("buya", "uns", "wir"), und Ihnen als juristischer oder natürlicher Person ("Nutzer", "Sie", "Ihr", „Du“), liegen die nachfolgenden Bedingungen für Ihre Nutzung der von buya angebotenen Plattform buya.de ("Plattform") zugrunde.

1.2 Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Wir sind zu Änderungen der Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprec hung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Ihnen und uns erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen Ihrer Zustimmung. Sie willigen ein, über Änderungen der Nutzungsbedingungen beim Einloggen, per Messages oder per E-Mail an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden (gegenüber Anbietern und Online-Lehrern erfolgt die Information auf einem dauerhaften Datenträger). Sie gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widersprechen („Widerspruchsfrist"). Auf diesen Umstand werden wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird Ihnen empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an uns zu richten.

1.4 Widersprechen Sie den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist uns gegenüber oder nutzen Sie die Plattform trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so sind Sie wie wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist nach § 11 den Account zu löschen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden anteilig zurückerstattet. Wir werden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

§ 2 Leistungsinhalt der Plattform und Verpflichtungen der Anbieter und OnlineLehrer

2.1 Wir stellen die Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Kurse und Leistungen (gemeinsam „Leistungen“) für sich oder Dritte buchen können. Die Terminvereinbarung, Kommunikation und Bezahlung erfolgen über die Plattform. Wir stellen auch das VideotelefonieTool zur Verfügung, über das die Anbieter und Online-Lehrer Ihre Leistungen an die Nutzer erbringen. Wir agieren hierbei als Vermittler von Verträgen zwischen Nutzern und Anbietern/Online-Lehrern. Wir sind nicht Vertragspartner in dem Verhältnis zwischen Nutzern und Anbietern/Online-Lehrern und daher auch nicht für die Erbringung der Leistungen verantwortlich.

2.2 Anbieter und Online-Lehrer müssen über das Portal ihre Leistungen vollständig beschreiben und alle Informationen zur Verfügung stellen, die rechtlich erforderlich sind. Es liegt in unserem billigen Ermessen, welche Leistungen wir auf der Plattform einstellen, und wir behalten uns das Recht vor, Leistungen abzulehnen oder nach unserem billigen Ermessen von der Plattform zu entfernen. Darüber hinaus liegt es in unserem billigen Ermessen, die Beschreibungen der Leistungen zu bearbeiten, um sie an unsere Plattformstandards anzupassen.

2.3 Jeder Anbieter und OnlineLehrer ist allein dafür verantwortlich, alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die für das Anbieten oder Bereitstellen seiner Leistungen erforderlich sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für das Versäumnis eines Anbieters oder OnlineLehrers, solche Genehmigungen einzuholen oder geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften einzuhalten.

2.4 Anbieter und Online-Lehrer verpflichten sich,

  • nur Leistungen anzubieten, für die sie über entsprechende Kenntnisse verfügen;
  • die Leistungen professionell zu erbringen, insbesondere pünktlich und vorbereitet und ohne unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen.
  • alle Nutzer und deren Kinder respektvoll, rücksichtsvoll und professionell zu behandeln
  • keine medizinischen oder (psycho-)therapeutischen Leistungen anzubieten;
  • nicht für eine bestimmte Religion und oder einen bestimmten Glauben zu werben;
  • nur Fakten und Theorien zu vermitteln, die wissenschaftlich fundiert sind und von der überwiegenden Mehrheit der Experten auf einem Gebiet akzeptiert werden oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bestimmte Fakten und Theorien unter anerkannten Wissenschaftlern umstritten sind;
  • die Leistungen aus einer unvoreingenommenen Perspektive zu präsentieren;
  • anzuerkennen, dass es zu vielen sozialen, politischen und historischen Themen mehrere Standpunkte gibt, und diese auch zu präsentieren;
  • die Leistungen nicht als Kanal für politische oder weltanschauliche Werbung zu nutzen;
  • Unterrichtsmaterial angemessen und nicht sensationsheischend zu präsentieren;
  • altersangemessenes Unterrichtsmaterial zu verwenden;
  • keine Darstellung nackter Personen zu verwenden; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
  • keine Propagandamittel darzustellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;
  • keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches zu verwenden;
  • nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufzufordern oder die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • keine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu leugnen oder zu verharmlosen, oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch zu stören, dass die national-sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird sowie keine grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art zu schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
  • nicht die Menschenwürde zu verletzen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird;
  • keine Leistungen anzubieten, in deren Rahmen Minderjährige Rollen einnehmen in Szenarien, in denen die Rollen von Unterdrückern/Unterdrückten nachgespielt werden, in denen eine Gruppe als überlegen oder unterlegen dargestellt wird oder in denen Gewalt eine Rolle spielt.
  • Teilnehmende Kinder zu Beginn des Kurses aufzufordern, ihre Kamera zu aktivieren und bei fehlender Aktivierung der Kamera zu Beginn des Meetings den Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen, weil keine Gewissheit besteht, ob das teilnehmende Kind zwischen drei und 18 Jahren alt ist.

§ 3 Accounts

3.1 Um einen Vertrag mit uns über die Nutzung der Plattform abzuschließen, müssen Sie voll geschäftsfähig sein.

3.2 Sie unterbreiten uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform. Dieser kommt mit unserer Annahme zustande.

3.3 Es gibt drei Arten von Benutzerkonten („Accounts“), nämlich für Anbieter, für Online-Lehrer und für Nutzer. Es liegt in unserem alleinigen Ermessen, welchen Nutzern, Anbietern und Online-Lehrern wir die Nutzung der Plattform anbieten. Wir sind berechtigt, Hintergrundüberprüfungen zu Anbietern und Online-Lehrern durchzuführen. Als Anbieter oder Online-Lehrer erklären Sie sich damit einverstanden, solche Hintergrundüberprüfungen zu ermöglichen.

3.4 Anbieter und Online-Lehrer können einen Accountnamen wählen. Wir sind berechtigt, den von Ihnen gewählten Accountnamen sowohl aus technischen als auch aus ethischen oder rechtlichen Gründen abzuändern, ohne dass es hierzu Ihrer Zustimmung bedarf.

3.5 Für die Einrichtung eines Accounts werden Ihre E-mail-Adresse und die Angabe eines Passworts benötigt. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort sowie die etwaig angebotenen Zwei-Faktor-Authentifizierungssysteme zu nutzen, um unberechtigten Zugriffen auf Ihr Nutzerkonto vorzubeugen.

3.6 In Ihrem Account können Sie Ihre Daten verändern verwalten. Sie verpflichten sich, Ihre Kontaktinformationen aktuell zu halten.

3.7 Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.

3.8 Jeder kann nur einen Account haben.

3.9 Sie verpflichten sich, Login-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten") zu Ihrem Account geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen oder vermuten, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall werden Sie Ihre Daten ändern oder durch uns ändern lassen. Wir haben in einem solchen Fall ferner das Recht, Ihren Zugang vorübergehend zu sperren. Ihre Nutzung wird wieder zugelassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch Sie oder Dritte nach unserem Ermessen ausgeräumt ist.

3.10 Benutzt ein Dritter einen Account, weil er infolge Ihres Verschuldens an Ihre Zugangsdaten gelangt ist, werden Sie so behandelt, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.

3.11 Hegen wir den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche von Ihnen infolge der vorübergehenden Sperrung Ihres Accounts oder Änderung Ihrer Zugangsdaten sind ausgeschlossen.

§ 4 Erforderliche technische Ausstattung

Die Nutzung der Plattform ist nur mittels lokal auf Ihrem Computer, Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät") installierter Software sowie einer Internetverbindung möglich. Hierzu zählen ein aktueller Internetbrowser, eine Verbindung zum Internet und ein aktuelles Betriebssystem. Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten tragen Sie. Es obliegt Ihnen, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Plattform ermöglicht. Wir leisten hierfür keinen Support.

§ 5 Buchungen

5.1 Anbieter/Online-Lehrer stellen Kurse zu bestimmten Zeiten ein.

5.3 Nimmt der Nutzer das Angebot an, kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter/Online-Lehrer zustande. Solche Verträge können nur noch einvernehmlich zwischen Nutzer und Anbieter/Online-Lehrer aufgehoben werden.

5.4 Nachdem ein Angebot angenommen wurde, wird das Honorar des Anbieters/Online-Lehrers fällig.

5.5 Wir sind kein Vertragspartner des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter/Online-Lehrer.

5.6 Gegenstand des Auftrags darf keine Dienstleistung sein, welche in Deutschland, im Land des Anbieters/Online-Lehrers, oder im Land des Nutzers verboten ist. Es dürfen ferner keine verbotenen Geschäfte gemäß des Stripe Services Agreement getätigt werden. Es darf nicht zu illegalen Aktivitäten aufgefordert werden.

5.7 Sie sind nicht berechtigt, Verträge, die über die Plattform angebahnt werden, außerhalb der Plattform abzuwickeln oder zu bezahlen.

§ 6 Zahlungen

6.1 Für Nutzer ist die Nutzung der Plattform kostenlos, es fallen lediglich Honorare gegenüber den Anbietern und Online-Lehrern an, wenn deren Leistungen gebucht werden.

6.2 Stripe Connected Account Agreement: Zahlungsdienstleistungen auf der Plattform werden von Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA („Stripe“) erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff "Stripe Services Agreement"). Durch die Zustimmung zu unseren Nutzungsbedingungen akzeptieren Sie auch die Bedingungen der Vereinbarung "Stripe Services Agreement". Als Voraussetzung, dass Sie über die Plattform die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen können, stimmen Sie zu, alle erforderlichen Informationen über sich und Ihr Unternehmen der Plattform vollständig bereitzustellen, und Sie autorisieren uns, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, zum Zweck der Zahlungsabwicklung weiterzugeben.

6.3 buya berechnet gegenüber Anbietern und Online-Lehrern für erbrachte Leistungen eine Gebühr „Vermittlungsgebühr“). Den Link zum Preisverzeichnis finden Sie hier.

6.4 Der prozentuale Anteil der Vermittlungsgebühr am Auftragsvolumen bezieht sich auf den Bruttopreis, welcher vom Anbieter bzw. Online-Lehrer festgesetzt wird. Die Gebühr wird automatisch vom Auszahlungsbetrag abgezogen.

6.5 buya stellt für die Vermittlungsgebühr automatisiert eine den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügende Rechnung aus.

6.6 Zahlungen und Rückerstattungen im Rahmen eines Auftrags müssen über die Plattform erfolgen.

6.7 Wird eine Zahlung durch den Anbieter oder Online-Lehrer an den Nutzer zurückerstattet, so bleibt der Anbieter bzw. Online-Lehrer gegenüber buya zur Zahlung der Vermittlungsgebühr verpflichtet.

6.8 Wird ein Disput über eine Zahlung an einen Anbieter oder Online-Lehrer bei Stripe eingereicht und fällt dieser Disput zugunsten des Nutzers aus, kommt der Anbieter oder Online-Lehrer für die bei Stripe angefallene Disputgebühr (in Höhe von 15,00 €) auf, und der Transfer der Zahlung an den Stripe Connected Account des Anbieters oder Online-Lehrers wird rückgängig gemacht.

6.9 Anbieter und Online-Lehrer erhalten einmal in der Woche die Ausschüttung Ihrer akkumulierten Honorare durch Stripe. Anbieter/ Online Lehrer können ihre Gesamtumsätze über ihren Account bei buya einsehen.

§ 7 Inhalte von Anbietern/Online-Lehren und nutzergenerierte Inhalte

7.1 Anbieter, Online-Lehrer und Nutzer geben der Plattform eine weltweite, unbefristete, kostenfreie Lizenz, hochgeladene Medien einschließlich derer, die für die öffentliche Darstellung bestimmt sind (wie z.B. Profilbilder, Fotos, Videos), zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben, soweit das für den Betrieb der Plattform nötig ist.

7.2 Nutzer geben uns eine weltweite, unbefristete, kostenfreie Lizenz, die Leistungen zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben, soweit das für den Betrieb der Plattform nötig ist, also um die Infrastruktur für die Erbringungen der Leistungen der Anbieter und Online-Lehrer zu gewährleisten. Eine Veröffentlichung der Inhalte findet nicht statt.

7.3 Anbieter und Online-Lehrer verpflichten sich, ausschließlich Leistungen über die Plattform anzubieten, für welche Sie die nötigen Rechte besitzen. Dies bezieht sich insbesondere auf Musik, die während der Erbringung der Leistungen abgespielt wird und auf Fotos und Grafiken, die während der Erbringung der Leistungen wahrnehmbar sind. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestehende Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, sowie das Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen zu beachten sind. Sie räumen uns eine nicht-exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz an den Leistungen ein, soweit dies erforderlich ist, um diesen Vertrag gegenüber den Nutzern, aber auch gegenüber den Anbietern und Online-Lehrern zu erfüllen.

7.4 Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für durch Anbieter/Online-Lehrer oder durch Nutzer generierte Inhalte jeglicher Art. Nutzer haben sicherzustellen, dass sie eventuelle Rechte Dritter beachten.

7.5 Sie verpflichten sich, keine illegalen, anstößigen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen oder schädigenden Inhalte über die Plattform zu verbreiten oder zu verlinken. Sofern Sie Beihilfe oder Anstiftung zu Straftaten begehen, oder diese auf der Plattform veröffentlichen, oder auf strafbare Inhalte verlinken, behalten wie uns zudem die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

7.6 Wir sind berechtigt, nach billigem Ermessen die Löschung von Inhalten vorzunehmen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

7.7 Der das Ranking bestimmende Parameter ist die zeitlich Abfolge der angebotenen Leistungen.

7.8 Es gibt keinen technischen und vertraglichen Zugang zu den von dem Anbieter oder Online-Lehrer bereitgestellten oder generierten Informationen, den sie behalten, nachdem der Vertrag zwischen uns und dem Anbieter bzw. Online-Lehrer abgelaufen ist.

7.9 Es gibt keinen technischen und vertraglichen Zugang für Anbieter oder Online-Lehrer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die Anbieter oder Online-Lehrer für die Nutzung der Plattform zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden. 7.10 Anbieter oder Online-Lehrer haben keinen Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, die im Zuge der allen Anbietern, Online-Lehrern oder Nutzern bereitgestellten Plattform zur Verfügung gestellt oder generiert wurden.

§ 8 Schadloshaltung

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Ihr Verhalten und/oder durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder Daten oder erbrachten Leistungen geltend machen. Sie erstatten uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Ihre vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Werden durch Ihre Nutzung der Plattform Rechte Dritter verletzt, werden Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.

§ 9 Erreichbarkeit

9.1 Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der regelmäßigen Wartung der Plattform, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Plattform aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht in unserem Einflussbereich oder in dem unserer Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind. Wir haften für die Nichterreichbarkeit der Plattform nur insoweit als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung

10.1 Sie erhalten die Möglichkeit, die Plattform in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Ihnen ist bewusst, dass die von uns angebotene Plattform – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.

10.2 Soweit Sie die Plattform als Nutzer kostenfrei nutzen, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3 Die Mängelgewährleistung gegenüber Anbietern und Online-Lehrern ist wie folgt:

a) Von Ihnen festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Bitte dokumentieren Sie diese aus Beweissicherungsgründen in Textform (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail). Wir bitten Sie ferner, vor Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten und etwaige Mitteilungen auf der Plattform zu lesen.

b) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern oder höherer Gewalt basieren.

c) Grundsätzlich ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt.

d) Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicherVertragspflichten,
  • wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
  • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
  • aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.

e) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern und im Hinblick auf Erfüllungsgehilfen.

f) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

g) Für die Inhalte und Leistungen, die Online-Lehrer und Anbieter erbringen, sind diese ausschließlich selbst verantwortlich.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag mit Nutzern über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag kann von Nutzern jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf. Auch wir können Nutzern jederzeit kündigen. Sofern die Erfüllung von Leistungen aussteht, über deren Erhalt der Nutzer über die Plattform einen Vertrag abgeschlossen hat und der Nutzer diese schon bezahlt hat, erstatten wir dem Nutzer diese Zahlungen im Falle einer Kündigung durch uns.

11.2 Die Kündigungsfrist der Vertragsbeziehung mit Anbietern und Online-Lehrern beträgt ein Monat.

11.3 Das Recht zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Wir sind insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn

  • der Anbieter oder Online-Lehrer mit der Zahlung der Vermittlungsgebühr in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt;
  • der Anbieter oder Online-Lehrer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt wird oder trotz Abmahnung wiederholt wird.

11.4 Im Falle einer ordentlichen Kündigung Ihrerseits oder einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund können Sie mit Wirksamwerden der Kündigung die von Ihnen gezahlten Honorare nicht zurückverlangen. Ferner sind wir befugt, von Ihnen die Summe aller Gebühren zu verlangen, die Sie noch hätten entrichten müssen. Ihr Recht nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung von Bestellungen, sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns sowie Ihr Auskunftsrecht und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den Datenschutzhinweisen.

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1 Für Fragen zur Plattform kontaktieren Sie bitte den Support unter [email protected]

13.2 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie können uns über die OS-Plattform erreichen. Im Regelfall werden wir dann Kontakt mit Ihnen direkt aufnehmen, da wir zu einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind.

§ 14 Rechtswahl/ Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

14.2 Für Streitigkeiten gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit Sie einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Hamburg vereinbart.